Samtgemeinde Elm-Asse

Seit dem 1. Januar 2015 bilden Jürgen Pastewsky und Frank Weyhers die AfD-Fraktion im Samtgemeinderat der neuen Samtgemeinde Elm-Asse.
Wir wollen unsere Parteifreunde und die interessierte Öffentlichkeit auf dieser Seite regelmäßig über unsere Arbeit informieren.
Zum Einen werden wir die für die Samtgemeinde interessanten Themen und unsere Positionierung hier darstellen, zum Anderen werden wir auf Termine in der Samtgemeinde oder im Kreisverband hinweisen.

  • Facebook Feed - AfD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elm-Asse

    4 days ago

    AfD im Landkreis Wolfenbüttel

    Ein langer Text, aber lesenswert.
    Wer die gestrige Debatte im Bundestag verfolgt hat, konnte sehen, was passiert, wenn die Altparteien die Maske der Rechtschaffenheit und Demokratie fallen lassen.
    Am Ende wird man sagen, dass das ja gar nicht so gemeint ist, aber es nun mal unterschrieben ist.MIGRATIONSPAKT

    Pastor Jakob Tscharntke aus Riedlingen hat den Text des Migrationspaktes analysiert,
    den Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der ihr eigenen unverantwortlichen Art, am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen will und der unser Land schwer schädigen wird. Frau Merkel, die sich so verhält, als wenn Deutschland ihr Privateigentum ist, muss endlich das Handwerk gelegt werden.

    Um den UN-Migrationspakt herrscht derzeit einiger Aufruhr. Die Kritiker sehen das Ende der Nationalstaaten und ihrer Souveränität, die Überflutung Europas durch Heerscharen von Migranten sowie dadurch bedingt letztlich totales Chaos, unvermeidbaren Zusammenbruch der Sozialsysteme, schlußendlich Ethnokriege und brachiale Verteilungskämpfe um die nicht mehr ausreichenden Ressourcen an Geld, Wohnraum, medizinischer Versorgung etc.

    Der gesamte Duktus des Textes läßt meines Erachtens keinen Zweifel daran, worum es im Pakt geht. Migranten sollen schon in den Herkunftsländern über die Möglichkeiten der Migration maximal informiert und beraten werden. Wer sich dann auf den Weg macht, wird vom ersten Schritt an bei der Hand genommen und unaufhörlich begleitet, beschützt, betreut und gefördert.
    Haben diese dann das Zielland erreicht, soll auch in den Zielländern alles Bestmögliche für ihre Ankunft vorbereitet sein. Die „Aufnahmegesellschaften“ sind zu bestmöglicher Integration und Inklusion der neu Hinzugekommenen verpflichtet. Die Migranten sollen sofort Zugang zu den Sozialsystemen und der Gesundheitsversorgung erhalten auf der Basis der Menschenrechte – in Deutschland also mindestens auf Hartz-IV-Niveau! Ebenso wohl auch umfassendes gesellschaftliches und politisches Mitspracherecht, des weiteren soll durch umfassende Maßnahmen sichergestellt werden, daß die Migranten möglichst günstig und umfangreich Geld in ihre Herkunftsländer und an dortige Familienangehörige überweisen können.
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    Die Befürworter des Migrationspakts betonten fortlaufend: aber das ist doch alles gar nicht verbindlich. Der Pakt hat doch lediglich empfehlenden Charakter. Dem ist meines Erachtens mit Nachdruck entgegenzuhalten:

    Der Pakt baut auf zahlreichen Verpflichtungen auf!

    Bereits in der Präambel unter Punkt 2 erfolgt eine lange Auflistung von bereits beschlossenen Erklärungen, Pakten, Protokollen etc., auf denen der Migrationspakt beruht. Absolut widersprüchlich ist deshalb die Formulierung in Punkt 7 der Präambel: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen beruht …“. Ich frage mich: wie kann ein Pakt nicht bindend sein, der auf Verpflichtungen beruht, die ausgiebig und betont dargelegt werden?

    Dieser innere Widerspruch fällt auch auf, wenn in den Medien zum Teil betont wird, der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend, politisch aber schon.
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    Es fällt auf, wie sehr der Pakt die Ansprüche und Rechte von Migranten betont. So in der Präambel Abschnitt 4: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet sein müssen.“ Was so nett daherkommt, ist de facto für den Migrantenstrom nach Deutschland verantwortlich, daß das Bundesverfassungsgericht nämlich in exakt dieser Logik beschlossen hat, daß Migranten basierend auf den Menschenrechten und der damit verbundenen Menschenwürde den Anspruch hätten, in Deutschland mindestens auf Hartz IV – Niveau versorgt zu werden. Deshalb strömt alle Welt nach Deutschland. Weil hier jedem, der es geschafft hat, seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, zum Nulltarif ohne jede eigene Leistung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein Leben in einem relativen Luxus garantiert ist, von dem ein Großteil der Menschen auf diesem Erdball nur träumen können. Wenn gelegentlich auch Pflichten der Migranten und Rechte der „Aufnahmegesellschaften“ erwähnt werden, macht das auf mich den Eindruck von Alibifloskeln.

    Die Ansprüche der Migranten mit den Menschenrechten und mit der Menschenwürde zu begründen, bedeutet im Klartext: jeder, dem es auf diesem Globus schlechter geht als einem Hartz IV-Empfänger in Deutschland, der abgesehen davon unter Hitze oder Kälte oder sonstigen „menschenunwürdigen“ Lebensumständen leidet, hat einen einklagbaren Rechtsanspruch auf der Grundlage der „Menschenwürde“, sicher nach Deutschland geleitet zu werden, damit er hier ein menschenwürdiges Dasein fristen kann.

    Der Pakt betont den immensen Segen globaler Migration!
    Ebenso eindrücklich ist Punkt 15 f): „Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“. Selbstverständlich sind wir alle gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz! Aber wenn wir uns vor Augen halten, wie heute schon jeder, der den merkelschen Zuwanderungswahnsinn auch nur ansatzweise in Frage zu stellen wagt, als Rassist und Fremdenhasser beschimpft wird, dann können wir uns vorstellen, was die Verabschiedung dieses Paktes für die Meinungsfreiheit bedeutet. Sie dürfte ihr endgültig den Todesstoß versetzen. Jede kritische Meinung im Blick auf Migration ist „zu beseitigen“! Praktisch exakt so steht es da, wenn man die genannte Formulierung in den Kontext heutiger politisch-korrekter Sprachregelungen stellt!

    Ziel 17 des Paktes formuliert entsprechend: „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. Die Unterzeichner verpflichten sich also, durch gezielte Meinungsmache – man könnte auch sagen „Gesinnungsdiktatur“ – sicherzustellen, wie Migration wahrgenommen wird
    Von dem, was unter Ziel 15 „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ ausgeführt und gefordert wird, können deutsche Hartz-IV-Empfänger nach meiner Erfahrung zumeist nur träumen! Schlichtweg absurd sind Vorstellungen wie in Punkt e) von Ziel 15: daß „Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden.“ Das heißt doch im Klartext: die Gesundheitsdienste haben sich sprachlich und kulturell zu integrieren und den Anforderungen der Migranten Genüge zu leisten, nicht umgekehrt. Daß dies bei Migranten aus aller Herren Länder abgesehen von der Absurdität des Anspruchs auch praktisch schlichtweg nicht machbar ist, liegt auf der Hand. Ich denke an eine Migrantenunterkunft in unserer Nähe, in der nach Informationen von dort Helfenden folgende Situation herrschte: Ein Bus zugewiesener Migranten kam an. In der Unterkunft hingen Plakate mit Hinweisen zum Verhalten etc. in 8 verschiedenen Sprachen. Aber kein einziger den ankommenden Migranten sprach auch nur eine dieser 8 Sprachen!

    Dann folgt ein langer Katalog von (Zwangs)Maßnahmen, die jeden noch so geringen Ansatz von Kritik an Migration im Keim ersticken soll. Außerdem sollen die Migranten befähigt werden, sogenannte Diskriminierung wahrzunehmen und rechtlich gegen sie vorzugehen. Es wird also ein umfassendes System zur Unterdrückung abweichender Meinungen und ein ebenso umfassendes System der totalen auch medialen Gesinnungsdiktatur gefordert, damit sichergestellt ist, daß Migration ausschließlich positiv wahrgenommen wird! Anders kann ich persönlich die Ausführungen zu Ziel 17 nicht verstehen.

    Ziel 20 soll schließlich dafür sorgen, daß Geldtransfers von Migranten in die Heimat möglichst günstig vonstatten gehen. Den Verfassern ist also erheblich daran gelegen, daß die „Reichtümer“ der von den Migranten vornehmlich angestrebten Länder, allen voran Deutschland, möglichst schnell in die Herkunftsländer der Migranten abgeleitet werden. Dafür soll der „Überweisungsmarkt“ möglichst optimal eingerichtet werden. Wohlgemerkt: ein ganzes „Ziel“ mit insgesamt 10 Abschnitten ist dem Thema Geldtransfer in die Heimat der Migranten gewidmet. Den Verfassern scheint dieser Punkt von extrem hoher Bedeutung zu sein. Ganze Gesellschaften der Herkunftsländer können so an den finanziellen Tropf der Zielländer angeschlossen werden!

    Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“. Mir schwant hier nichts Gutes. Es geht wohl zum Einen eindeutig um die Übertragbarkeit von Ansprüchen für die konkrete Person aus dem Zielland zurück ins Herkunftsland und auch „beim Entschluß zur Aufnahme einer Beschäftigung ein einem anderen Land“ (Punkt 38). Da ist die Frage: in welchem Umfang und für welche Dauer? Und geht es auch um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und anderen erworbenen Leistungsansprüchen auf andere Familienangehörige? Ich habe den Eindruck, daß auch diese Option im Text mitschwingt. Welche Sozialversicherungsansprüche aber kann ich z.B. auf meine Frau oder meine Kinder übertragen? Meine Rente, da wir schon 1987 geheiratet haben, noch zu 60% nach meinem möglichen Tod auf meine Frau. Auf meine Kinder klappt das schon nicht mehr. Und bei Ehepaaren, die nach dem 31.12.2001 geheiratet haben, klappt das auch mit der Rente nicht! Da müßten Fachleute sehr sorgfältig nachdenken und nachhaken, bevor ein solcher Passus unterzeichnet wird.

    Ich möchte zum Schluß hinzufügen: ich bin ganz ausdrücklich für Asyl! Ich bin ebenso mit Nachdruck für Ausländerfreundlichkeit und bedauere es zutiefst, daß die äußerst ausländerfreundliche Stimmung in Deutschland durch das unkontrollierte Einströmenlassen von Fremden mit allen negativen Nebenwirkungen erheblich gelitten hat. Meine Kritik gilt ganz ausdrücklich nicht den Menschen, die hierherkommen! Meine Kritik gilt denen, die falsche Erwartungen schüren.

    Nicht nur die Deutsche oder andere, „die schon länger hier leben“, um mit Frau Merkel zu sprechen, werden Opfer von Massenmigration, ob kontrolliert oder nicht, werden. Die Migranten selbst werden vielfaches Opfer dieser Migration sein. Sie werden aus ihrer vertrauten Umgebung und Heimat weggelockt. Sie kommen in fremde Kulturen zu Menschen, deren Sprache sie nicht sprechen. Die Infrastruktur der Länder, in die sie einströmen, wird vielfach überfordert sein. Enttäuschungen und Frustration gerade bei den Migranten sind vorprogrammiert. Denn was der Pakt vorgibt, ist schlechterdings unmöglich zu leisten. Das dürften auch alle wissen, die als Initiatoren hinter diesem Pakt stehen. Zustände, wie wir sie heute schon zuhauf in sogenannten Asylunterkünften und deren Umgebung erleben, werden dramatisch zunehmen. Meine Prognose: nach explosiven Unruhen, die meines Erachtens durch diese geplante Massenmigration absichtlich herbeigeführt werden, werden unverhohlen totalitäre Systeme entstehen, da die mit Absicht erzeugten Unruhen nur noch mit der brachialen Gewalt totalitärer Systeme eingedämmt werden können. Opfer werden alle Menschen aller Völker werden! Denn hier ist ein globales Geschehen geplant. Nutznießer wird eine klare Schar von Superreichen und Supermächtigen sein, die diese Unruhen nutzen wollen, um den Globus nach ihren Vorstellungen umzugestalten und sich selbst ein Maximum an Reichtum und Macht zu sichern.

    Pastor Jakob Tscharntke , Riedlingen , Ba-Wü
    Foto: Antiker Maya Kalender (der Maya Kalender hat 2012 niemals aufgehört und den Weltuntergang vorhergesagt, vielmehr sprechen die Ureinwohner von einer „Zeitenwende“, in der der Kampf der guten gegen die bösen Mächte beginnt...die heutigen „Maya“ sind heute eine Minderheit in ihren Lebensräumen. Sie wurden ihres Lebensraums, ihrer Kultur, ihres Goldes, ihres Wissens, ihres Stolzes beraubt. Sie leben heute großen Teils von Almosen in Reservat-ähnlichen Dörfern.)
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    SPD flippt wegen AfD-Antrag zum "Global Compact for #Migration" aus! - Martin Hebner antwortet ... See MoreSee Less

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    1 week ago

    AfD im Landkreis Wolfenbüttel
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24.03.2015: Sitzung des Samtgemeinderat

17.03.2015: Sitzung des Samtgemeindeausschuss

05.02.2015: Bürgermeistertreffen
Samtgemeindebürgermeisterin Bollmann lädt die Gemeindebürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Samtgemeinderates zum Gespräch.

27.01.2015: Treffen mit SG Bürgermeisterin Bollmann und Fachbereichsleitern
Frau Bollmeier und die anwesenden Fachbereichsleiter Neumann (Allgemeine Verwaltung), Schulz (Ordnungswesen), Prescher (Finanzwesen) und Kolmsee (Bauverwaltung) erläutern uns die Aktivitäten der Samtgemeinde, z.B. Teilnahme an Tourismusverbänden (Nördliches Harzvorland), Regionale Raumordnungsplanung (ZGB), Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK), sowie die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Samtgemeindefusion. Eine weitere Herausforderung ist die Erstellung der Eröffnungsbilanzen aller Gemeinden nach NKR.
Weiterhin wurden die Mitgliedschaften im NSGB und weiteren Verbänden erläutert.

20.01.2015: Konstituierende Sitzung des Samtgemeinderated
Wir geben die Bildung der Fraktion AfD bekannt.
Die Fraktion AfD und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen können keine stimmberechtigten Mitglieder in den Samtgemeindeausschuss und die weiteren Fachausschüsse entsenden (§71 Abs2. NKomVG), wir nehmen aber in jedem Ausschuss ein beratendes Grundmandat (§71 Abs.4 NKomVG) wahr.
Unser Antrag, dass jede Fraktion ein Mitglied in das Kuratorium des Zukunftsfond Asse gGmbH entsenden kann, wird von der SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt.
Die SPD-Fraktion entsendet somit 3 Mitglieder, die zweitstärkste Fraktion CDU entsendet 1 Mitglied in das Kuratorium. Die Altparteien wollen wieder einmal unter sich bleiben.

01.01.2015: Beginn der Legislaturperiode

16.11.2014: Wahltag
Bei der Wahl zum Samtgemeinderat in der Samtgemeinde Elm-Asse entfallen auf die AfD 5,35% der Stimmen.
Jürgen Pastewsky und Frank Weyhers haben für die AfD 2 Plätze gewonnen.
Detaillierte Ergebnisse

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