Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

Moderatoren: Moderator1, Moderator

Jennermann
Beiträge: 457
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 19.12.18

Flüchtlingshelfer wollen nicht mehr schweigen
Flüchtlinge beantragen nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen, schon abgelehnten Gründen erneut Asyl. Bis zum nächsten Ablehnungsbescheid vergehen teilweise – kostenaufwändige – Jahre. Die Justiz schöpfe außerdem den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht aus. Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ würden missachtet. Aufgefallen ist darüber hinaus, „dass viele Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden“. Einige von ihnen drängen in ethische Berufe hinein; darunter streng islamgläubige Lehrer und Erzieher mit entsprechendem Frauenbild. Zudem steigt der Trend, Flüchtlingsausweise zu verleihen oder zu verkaufen, um Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen.
https://www.achgut.com/artikel/fluechtl ... _schweigen

Wer den Orient und Afrika kennt weiß, dass es heller Wahnsinn und gemeingefährliche Naivität ist, gepaart mit lebensgefährlicher Lebensferne, Massen von schlecht oder gar nicht ausgebildeten jungen Männern, oft noch mit militärischer Ausbildung aus archaisch-islamischen Stammesgesellschaften in einen modernen Rechtsstaat zu lotsen. Wer derartiges durchführt will entweder mit voller Absicht oder aus bodenlosem Leichtsinn einen Bürgerkrieg anzetteln und eine blühende Kultur ins Chaos stürzen. Solche Leute gehören in eine geschlossene Anstalt und weder in eine Regierung, noch UNO, EU, NGO oder Kirche. Aber so wie es steht, laufen die Dinge in eine komplett verkehrte Richtung und die größten Narren lenken das Schiff. Aber bald hat der Schrecken ein Ende… Der Zusammenbruch der Sozialsysteme wird alles ändern. Sollte gar eine weltweite Finanzkrise ausbrechen, dann wird ein massiver Zivilisationsbruch erfolgen.

Jennermann
Beiträge: 457
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 21.12.18


Jennermann
Beiträge: 457
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 26.12.18

Bild

neki
Beiträge: 399
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.12.18



Dazu passt auch der Artikel „Kinder mit Bärten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 77977.html

Jennermann
Beiträge: 457
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 29.12.18

Bild

Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten!
Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den Rechtsstaat“ vor
https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html
Ein geplantes Gesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD)! Mutmaßliche Straftäter sollen schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, wenn sie sich selbst keinen leisten können.

Selbst bei glasklaren Vergehen wie Räuberischem Diebstahl, Kirmesschlägereien mit fliegenden Bierkrügen und gewerbsmäßigem Drogenhandel darf jeder Verdächtige (den ein Strafmaß von mehr als einem Jahr erwartet) nicht wie bisher erst im Prozess (oder in der U-Haft) einen Pflichtverteidiger verlangen, sondern schon bei der ersten Vor-Ort-Vernehmung.

Bekommt er keinen Anwalt oder sagt vor dessen Ankunft etwas über die Tat und ihre Umstände aus, ist jede getroffene Aussage des Verdächtigen später wertlos...

braves Bürgerlein
Beiträge: 806
Registriert: 15.11.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 03.01.19

Bild

Ein Gewaltexzess erschüttert Amberg. Vier Männer, die zum Teil vor der Tat schon polizeilich in Erscheinung getreten waren, zogen am Samstagabend prügelnd durch das Viertel rund um den Bahnhof. Ob wir von Frau Merkel oder Herrn Seibert ein mahnendes Wort an die Adresse der Täter und ihrer Sympathisanten zu hören bekommen werden? Wohl eher nicht.

Man kennt solche Fälle zur Genüge, unsere Schutzbefohlenen haben hinreichend viele Eingeborene in die Notaufnahmen geprügelt und auf Friedhöfe gemessert, Heime zerlegt, Helfer und Polizeibeamte angegriffen, doch dieser Fall hat etwas Exemplarisches.

Denn dieses Quartett hat es gewagt – weil es gar kein Wagnis war. Die hinter einem solchen Exzess stehende Mentalität ist das eine, die Folgenlosigkeit das andere. Sie können machen, was sie wollen, am Ende finden sich sogar noch ein paar Grüne, Linke, Anwälte und perverse Frauen, die sie in Schutz nehmen.

Ein Motiv für den Exzess sei nicht bekannt, sagte der Polizeisprecher noch. Das ist nicht wahr, das Motiv liegt offen zu Tage. Es heißt Verachtung. Wir verachten euch Deutsche, obwohl – oder weil – ihr uns aufnehmt und alimentiert, wir verachten eure historischen Städtchen und eure Traditionen, wir verachten eure Art zu leben, wir verachten eure lächerliche Friedfertigkeit, eure Teddybären, euer Willkommensgetue und Toleranzgedöns, wir verachten eure hypertrophe Fernstenliebe mangels Nächster, wir verachten eure Weibmänner, wir verachten eine Stadt, die 20.000 männliche Einwohner hat, aber ohne nach der Polizei zu rufen nicht mit vier Teenagern fertig wird, die auf offener Straße wahllos Leute niederschlagen und ihnen auf die Köpfe treten können, wir verachten eure Politiker und Medien, die sofort loströten, man dürfe solche täglichen Einzelfälle nicht verallgemeinern (und die im Falle, ein paar Amberger Burschen hätten sich gewehrt, mit Sicherheit "Hetzjagden auf Ausländer" beplärrt hätten), wir verachten eure Justiz, die uns doch nichts tun wird, wir verachten euer ganzes überaltertes, wehleidiges, sturmreifes Land.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

braves Bürgerlein
Beiträge: 806
Registriert: 15.11.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 04.01.19

Bild

2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates
https://vera-lengsfeld.de/2018/12/31/20 ... tsstaates/
Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Kurz vor Weihnachten raste in Recklinghausen ein Auto in eine Menschenmenge. Es gab eine Tote und zehn zum Teil schwer Verletzte. Die ersten Meldungen wurden garniert mit der Behauptung, der Fahrer habe Selbstmord verüben wollen. Erst Tage später gab die Staatsanwaltschaft die Tötungsabsicht zu. Es hat sich also um ein Selbstmordattentat gehandelt.

Zur gleichen Zeit gab es Terrorwarnungen auf mehreren deutschen Flughäfen. Ein Autofahrer raste vor zwei Tagen auf das Gelände des Flughafens Hannover. Seine Absichten seien unklar. In Amberg prügelten vier Asylbewerber drei Stunden lang auf Passanten ein. Ihr Motiv sei nicht bekannt, hieß es in den ersten Meldungen.

Der Rädelsführer, der nach den gewalttätigen Krawallen in der Asylbewerberunterkunft Ellwangen abgeschoben wurde, ist nun wieder zurück in Deutschland. Er logiert wieder in Ellwangen, erhält staatliche Leistungen und darf einen neuen Asylantrag stellen, obwohl ein früherer Antrag bereits abgelehnt wurde.

An dieser Stelle muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Staats- oder Medienversagen, es handelt sich um bewusste politische Entscheidungen, die Recht und Gesetz zugunsten einer vermeintlich höheren Moral außer Acht lassen. Die damit verbundene Zersetzung des Rechtsstaates wird in Kauf genommen.
Vera Lengsfeld

neki
Beiträge: 399
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.01.19





Bild

neki
Beiträge: 399
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 07.01.19

Bild

neki
Beiträge: 399
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 18.01.19


Wegen des gewaltsamen Todes des Schülers Maurice K. in Passau soll einer der Schläger für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau erklärte den 25-Jährigen am Donnerstag unter anderem der vorsätzlichen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung für schuldig.
Die anderen drei Angeklagten, allesamt Deutsche, bekamen Bewährungsstrafen - in einem Fall von einem Jahr und neun Monaten, in zwei Fällen von jeweils einem Jahr. Der Hauptvorwurf lautete Körperverletzung. Ob Staatsanwaltschaft und Verteidigung Rechtsmittel einlegen, war zunächst offen.
https://amp.focus.de/panorama/15-jaehri ... 99128.html

Dafür gibts dann aber auch wieder 10 Jahre Zuchthaus für nen‘ Polenböller und ne’ angesengte Moscheetür.

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste