Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 31.07.18

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Nach Tunesien abgeschoben
Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung im Fall Sami A.

Die Bundesregierung soll dem Bundestag erklären, wie es zur „rechtlich fragwürdigen Abschiebung des Gefährders“ Sami A. nach Tunesien kam. Trotz Sommerpause verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 19369.html


Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher
https://vera-lengsfeld.de/2018/07/29/de ... #more-3317
Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.
Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist!
Vera Lengsfeld

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 01.08.18

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Die schwedische »Aktivistin« Elin Ersson - zu Tränen gerührt von der eigenen Güte

Der Rechtsstaat und seine Austrickser
https://dushanwegner.com/der-rechtsstaa ... strickser/
Wir kennen den Typus: jung, modische Brille, fanatisiert, zu Tränen gerührt von der eigenen Güte. Sie nennt sich »Aktivistin«.
Sie versuchte, den schwedischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln auszutricksen.
Sie ist der Meinung, dass niemand – möglicherweise selbst Verbrecher nicht – nach Afghanistan abgeschoben werden darf.
Sie ist jung, sie stellt sich nicht der demokratischen Debatte, sie hat Emotionen statt Argumenten, also versucht sie, an Recht und Ordnung vorbei ihre privaten Moral durchzusetzen.
(Dass sie die finanziellen und sonstigen Folgen ihrer Aktionen nicht selbst tragen wird, sondern anderen Menschen und der Allgemeinheit aufbürdet, versteht sich hier fast schon von selbst.)
Schauen Sie sich doch die linken Aktivisten mit ihren großen Brillen und schmalen Schultern an! Wie lange würden diese zarten Seelchen denn bestehen, wenn die Anarchie, von der sie zu träumen meinen, tatsächlich über sie käme? Sie sind wie kleine Kläffer, die super laut bellen und an der Leine zerren, aber nur solange sie fest an der Leine sind! Abschiebeverhinderer wollen den Rechtsstaat durch die Affektokratie ersetzen, eine Herrschaft der Empörten. Leute, die weinend zusammenbrechen, wenn man sie falsch »gendert«, meinen, in einer Anarchie mit jungen Männern aus den brutalsten Regionen der Welt bestehen zu können.

braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 02.08.18

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Der "Rechtsstaat" gilt offensichtlich nur für die "schon länger hier lebenden":

Gestern rauschte eine Meldung durch die Medien, die von einer Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung berichtete. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, dass künftig Asylbewerber auch bei der Überprüfung ihres Asylstatus mitwirkungspflichtig seien. Das heißt, dass sie bislang nicht einmal erscheinen mussten, wenn eine Prüfung ihres Asylstatus anstand. "Es ist wieder eine Verschärfung des Asylrechts: Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig auch dann bei Behörden erscheinen, wenn ihr Status überprüft und gegebenenfalls beendet werden soll", empörte sich eine Agentur.

Aber die "Verschärfung" ist erst mal nicht mehr als ein Gesetzentwurf, der erst noch durch den Bundestag muss. Die Aufweichung des Vorhabens ist schon angekündigt. Es soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzberechtigte entweder mit den "Mitteln des Verwaltungszwangs", also beispielsweise einem Zwangsgeld, zur "Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten" können – oder nach Aktenlage über den Widerruf oder die Rücknahme einer Schutzberechtigung entscheiden. Das ist zu viel Zwang für die SPD. Ihre Innenpolitiker Högl und Lischka haben bereits angekündigt, Zwangsgeld oder Entscheidung nach Aktenlage sein "nicht unbedingt zielführend".

Lesen Sie das Ganze noch einmal und setzen Sie statt Schutzsuchende Steuerzahler und statt BAMF Finanzamt. Für jeden Steuerzahler ist es selbstverständliche Pflicht, nicht nur bei der Erstellung der Steuererklärung, sondern bei einer eventuellen späteren Überprüfung mitzuwirken. Sollte er es wagen, eine solche Mitwirkung abzulehnen, drohte ihm nicht nur Zwangsgeld, sondern sogar Haft. Kein Innenpolitiker der SPD käme auf die Idee, ein solch scharfes Vorgehen als "nicht zielführend" zu bezeichnen.


Vera Lengsfeld: https://www.achgut.com/artikel/zweierle ... en_politik

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 04.08.18

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Im Kittchen ist (k)ein Zimmer frei
https://www.achgut.com/artikel/im_kittc ... immer_frei

Um rechtsstaatliche Gesetzlichkeit durchzusetzen, bräuchte Deutschland viermal so viel Haftplätze wie vorhanden. Eine einfache Rechnung zeigt einen dysfunktionalen Rechtsstaat, den unsere Politiker gerne dann vehement verteidigen, wenn es um das Zurückholen schon Abgeschobener geht. Was nützen Gesetze, Polizei und Justiz, wenn man am Ende sogar kriminelle Gauner laufen lassen muss, weil im Kittchen keine Zellen frei sind? Schon 2016 schlug die Süddeutsche Alarm: „In 202 Fällen von Mord und Totschlag sind die Täter allein in Bayern auf freiem Fuß“. Und nicht nur die Knäste sind überlastet, auch die Justiz kriecht wegen permanenter Überlastung auf dem Zahnfleisch.

Die Medien berichten, dass es derzeit in Deutschland ca. 300.000 offene Haftbefehle gibt. 126.000 davon sind abgetauchte „Ausreisepflichtige“ – mich würde interessieren: Tauchen die beim Taschengeldabholen nicht wieder auf?

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 06.08.18

Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... chtsstaat/
Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem für die Abschiebung (des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden) verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.

Und der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet, läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten.“

Hört, hört! Man sorgt sich bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. um den Rechtsstaat. Derweil wurde der Rechtsstaat unter Merkels Kanzlerschaft in einem nie dagewesenen Ausmaß geschliffen:
  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik

  • Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der „Energiewende“

  • Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens



braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 08.08.18

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DER UNGLAUBLICHE FALL DES VERBRECHERS ALLASANE SAL
Immer wieder Knast! Abschiebung UNMÖGLICH!
Warum er seit 20 Jahren nicht abgeschoben werden kann


https://m.bild.de/news/inland/abschiebu ... ssion=true

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.08.18

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Ambulantes Therapiezentrum für unsere „Goldstücke“.
Ab in den Knast für straffällig gewordene „schon länger hier lebende“!

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.08.18

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Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... ontrollen/

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.
Nun müssen die Vollzugsbeamten die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.08.18

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braves Bürgerlein
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von braves Bürgerlein » 30.08.18

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ANGELA MERKEL ZU CHEMNITZ
„Hass auf der Straße – das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“
https://amp.welt.de/politik/deutschland ... ssion=true

Was haben denn 2 Mio. Illegale mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, Frau Merkel?

Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zum Angriff oder zur Ermordung von Bundesbürgern durch Asylsuchende kommen!

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